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Elektronischer Rechtsverkehr


Wichtiger Hinweis für die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs!

Ab dem 01.01.2018 wird der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz eröffnet. Unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften kann dann rechtswirksam auch mit den Gerichtsvollziehern kommuniziert werden.

Eine Übermittlung per einfacher E-Mail ist im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs jedoch weiterhin unzulässig. Das bedeutet, dass sich für die meisten Bürger nichts ändert und auch künftig der Postweg zu nutzen ist.

Die Gerichtsvollzieher sind allein über das in der Anwendung EGVP enthaltene Adressverzeichnis adressierbar. Dieser Wegdürfte in der Regel nur folgendem Kreis offen stehen: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, sonstigen Personen, bei denen aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann sowie Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.

Den Gerichtsvollziehern ist es zur Entlastung von Druck, Speicherung und Datenhaltung gestattet, eingehende Aufträge an das Gericht zwecks Ausdruck und Speicherung weiter zu leiten. Es ist davon auszugehen, dass hiervon rege Gebrauch gemacht wird. Die Gerichtsvollzieherverteilerstelle ist zwar angewiesen, den Ausdruck zeitnah zu bewerkstelligen und die Aufträge d. zuständigen Gerichtsvollzieher in Papierform zuzuleiten. Es könnten sich dennoch zeitliche Verzögerungen ergeben. Wir empfehlen daher, Vollstreckungsaufträge weiterhin bevorzugt an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts zu übermitteln. Dies ist für den oben genannten Personenkreis auch über das EGVP möglich.

Die der Gerichtsvollzieherverteilerstelle übersandten Vollstreckungsaufträge werden von den Gerichtsvollziehern täglich abgeholt, registriert und gesichtet.

Wichtiger Hinweis für die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs!

Ab dem 01.01.2018 wird der elektronische Rechtsverkehr in der Justiz eröffnet. Unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften kann dann rechtswirksam mit allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und den Gerichtsvollziehern elektronisch kommuniziert werden.

Klagen, vorbereitende Schriftsätze, Anträge und sonstige Dokumente können ab dem 01.01.2018 auch in elektronischer Form eingereicht werden.

Eine Übermittlung per einfacher E-Mail ist im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs jedoch weiterhin unzulässig. Das bedeutet, dass sich für die meisten Bürger nichts ändert und auch künftig der Postweg zu nutzen ist.

Die Gerichte sind allein über das in der Anwendung EGVP enthaltene Adressverzeichnis adressierbar. Für den elektronischen Rechtsverkehr ist allein die Übermittlung über das Transportprotokoll OSCI zugelassen, das mit dem ElektronischenGerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) bedient werden kann. Dieser Weg dürfte in der Regel nur folgendem Kreis offen stehen: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, sonstigen Personen, bei denen aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann sowie Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.

Natürlich stehen Ihnen die bisherigen Kommunikationswege per Post und Faxgerät auch weiterhin zur Verfügung.

Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie unter https://www.justizportal.niedersachsen.de/.

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